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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  9. Anwendbares Recht
  10. Verbraucherstreitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Olivia Morasch, Weingartenstraße 1, 5201 Seekirchen am Wallersee, Österreich (nachfolgend "Verkäuferin"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Verkäuferin hinsichtlich der von der Verkäuferin in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons "zahlungspflichtig bestellen" ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Telefax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem sie dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, oder — falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt — unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs eine von PayPal angebotene Zahlungsart aus, erklärt die Verkäuferin schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt. Stripe kann sich zur Abwicklung von Zahlungen weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird.

2.6 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der Verkäuferin eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Verkäuferin archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) werden dem Kunden im Online-Shop der Verkäuferin mitgeteilt.

4.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna"). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna ergeben sich aus den Zahlungsinformationen der Verkäuferin, einsehbar unter [URL EINSETZEN].

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin hierzu getroffene Regelung.

5.3 Die Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt die Verkäuferin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die von der Verkäuferin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop der Verkäuferin und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.

8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Verkäuferin nicht erstattet.

8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurücksendet.

8.10 Der Aktionsgutschein ist zur Verwendung durch die darauf benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Die Verkäuferin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Verbraucherstreitbeilegung

Die Verkäuferin ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Offene Punkte

Drei davon sind keine AGB-Themen, aber sie treffen dich als österreichische Händlerin, die nach Deutschland liefert, und sind in Deutschland deutlich härter sanktioniert als eine schiefe AGB-Klausel.

  • LUCID / Verpackungsregister prüfen. Wer Verpackungen nach Deutschland bringt, muss sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren und einem dualen System beitreten — auch aus Österreich heraus. Ohne Registrierung droht ein Vertriebsverbot, und Marktplätze sperren die Konten automatisch. Falls das noch nicht erledigt ist, wäre es der dringendste Punkt auf dieser Liste.
  • Widerrufsbelehrung separat prüfen. Ziffer 3 verweist nur darauf. Das eigentliche Dokument samt Muster-Widerrufsformular muss ebenfalls auf Deutsch vorliegen und korrekt sein — Fehler dort sind häufiger abgemahnt als AGB-Fehler, und eine fehlerhafte Belehrung verlängert die Widerrufsfrist auf zwölf Monate.
  • Impressum prüfen. Vollständige Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, UID ATU78232048, und ebenfalls ohne ODR-Link.
  • Zahlungsarten abgleichen. Ich habe PayPal, Shopify Payments und Klarna drin gelassen und SOFORT sowie Amazon Payments gestrichen. Nimm raus, was du nicht anbietest, und ergänze, was fehlt — eine Klausel zu einer nicht angebotenen Zahlungsart ist unschön, eine fehlende zu einer angebotenen ist das größere Problem.
  • Klarna-URL in 4.4 einsetzen. Im englischen Original fehlt sie ebenfalls.
  • Lieferländer festlegen. Stand jetzt sagen die AGB nichts darüber, wohin du lieferst. Wenn du neben Deutschland und Österreich weitere Länder bedienst, gehört das in Ziffer 5.
  • Österreich-Fassung überlegen. Falls meine-studios.com auch österreichische Kunden bedient, brauchst du streng genommen eine zweite Fassung nach österreichischem Recht.
  • Anwaltlich prüfen lassen oder über Händlerbund beziehungsweise IT-Recht Kanzlei absichern, inklusive laufender Aktualisierung.